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März

AKTUELLES | UPDATE | ACTUALITÉS: Patentschutz in Russland in Krisenzeiten

Russland hat mit Wirkung zum 7. März 2022 mit der Verordnung Nr. 299 vom 6. März 2022 den Patentschutz für Unternehmen und Privatpersonen aus s...

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Russland hat mit Wirkung zum 7. März 2022 mit der Verordnung Nr. 299 vom 6. März 2022 den Patentschutz für Unternehmen und Privatpersonen aus sämtlichen EU-Staaten faktisch ausgesetzt. Scheinbar erlaubt diese neue Regelung es natürlichen und juristischen Personen bestimmte Schutzreche Dritter ohne Zustimmung der Inhaber oder Zahlung einer Vergütung zu nutzen. Dass dies wohl einen Bruch des Völkerrechts darstellt, dürfte Russland momentan nicht umstimmen.
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